Gespräch zur EEG-Novelle mit CDU-Abgeordneten aus Südbaden

02.06.2014

Fachgespräch zur EEG-Reform in Gundelfingen

Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt, Thomas Dörflinger, Peter Weiß und Matern von Marschall haben gemeinsam mit dem südbadischen CDU-Bezirksvorsitzenden Andreas Jung zum „Fachgespräch zur EEG-Reform“ nach Gundelfingen ins Rößle eingeladen. Andreas Jung gehört dem für die Reform zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie an und ist Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages.

Die grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine der Hauptaufgaben zur Umsetzung der Energiewende und eines der wichtigsten Projekte der begonnenen Legislaturperiode, unterstreichen die Bundestagsabgeordneten. Sie betonen dabei, dass sie sich für drei zentrale Themen bei den Verhandlungen im Bundestag einsetzen werden:

Erstens sollen Erneuerbare Energien beim Eigenverbrauch nicht schlechter gestellt werden als fossile Energieträger. Der jetzige EEG-Entwurf sieht vor, dass erheblich geringere Belastungen von gewerblich selbst genutzter Strom aus fossil befeuerten Anlagen weniger EEG-Umlage bezahlen soll als solcher aus erneuerbaren Energien.

Zweitens muss der Beitrag der Biomasse zur Regelenergie stärker berücksichtigt werden. Die vorgesehene erhebliche Senkung bei Überschreiten des Zubaukorridors würde Investitionsunsicherheit verursachen. Der Vertrauensschutz der Investoren muss gewahrt bleiben.

Drittens müssen Windkraftanlagen auf Standorte mit guter Windhöffigkeit und guter Verträglichkeit mit Landschafts-, Natur- und Nachbarschutz konzentriert werden.

Zusätzlich bekräftigte Andreas Jung, dass man Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit seien nicht völlig aus der Verantwortung entlassen dürfe. Neben einer reduzierten Umlage sollten diese Firmen deswegen zu solchen Energieeffizienz-Investitionen verpflichtet werden, die rentabel seien. Diese Maßnahmen ergäben sich schon jetzt aus den von den Unternehmen geforderten Energie-Zertifizierungen. „Das ist ein notwendiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, betont der Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.


Hintergrund: Am 8. April hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG beschlossen. Aus diesem Grund haben die CDU-Abgeordneten die südbadischen Vertreter zum Gespräch eingeladen. Insbesondere Vertreter der erneuerbaren Energien sind der Einladung gefolgt und diskutierten mit den Abgeordneten den Referentenentwurf. Dabei wurden konkrete Änderungsvorschläge besprochen, die die Abgeordneten kommende Woche in die Beratungen im Bundestag einbringen wollen. Die ca. 80 Gäste setzten sich aus den verschiedenen Branchen (Solar, Wind, Biomasse etc.), Verbänden und NGOs der Erneuerbaren Energien zusammen. Am Fachgespräche nahmen auch verschiedene Initiativen teil, die der Windkraft kritisch gegenüber stehen.