BAföG-Reform - Entlastung der Länder

22.08.2014

Gabriele Schmidt und Thomas Dörflinger informieren - Bund übernimmt die volle Finanzierung des BAföG zum Jahresbeginn 2015

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein 25. BAföGÄnderungsgesetz beschlossen. Das teilen die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Gabriele Schmidt mit.
Das Reformpaket besteht aus zwei Teilen: Zum einen über-nimmt der Bund die gesamte Finanzierung des BAföG, zum anderen erfolgen substanzielle und strukturelle Verbesserungen der BAföG-Leistungen für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mit der Übernahme der vollen Finanzierung des BAföG durch den Bund zum Jahresbeginn entlastet der Bund die Länder künftig jährlich um rund 1,2 Milliarden Euro.
Darüber hinaus wird das BAföG an die Lebens- und Ausbildungsmöglichkeit derer angepasst, die auf die Leistungen an-gewiesen sind. Diese Anpassung erfolgt überwiegend mit Wirkung ab August 2016. Die nach dem BAföG geltenden Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge sowie Vermögensfreibeträge für BAföG-Empfänger werden deutlich angehoben.