CDU-Abgeordnete warnen Landesregierung vor Beerdigung der A 98
09.10.2013
CDU-Abgeordnete warnen die baden-württembergische Landesregierung, die Pläne zur A98 ad acta zu legen.
„Das wäre ein nicht wieder gut zu machender Schlag gegen die Region Hochrhein-Bodensee“, mit diesen Worten warnen die CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt, Thomas Dörflinger und Armin Schuster gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner die baden-württembergische Landesregierung vor der Absicht, die Pläne zur Hochrhein-Autobahn A 98 westlich von Schwörstadt ad acta zu legen und statt dessen den Bau von Ortsumgehungen angehen zu wollen. In der Projektaufstellung für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 gelten soll, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg die Abschnitte der A 98 westlich von Schwörstadt mit dem Vermerk versehen, es sei noch nicht entschieden, ob jene Abschnitte als Autobahn oder als Bundesstraße geplant werden sollen.
Damit würde, so die Befürchtung der CDU-Parlamentarier, eine Diskussion wieder aufgenom-men, die bereits seit gut 40 Jahren als abgeschlossen gilt. Außer den Grünen am Hochrhein und in der Landesregierung führe diese Diskussion niemand mehr. Auch die SPD-Parlamentarier am Hochrhein, die in der Politischen Begleitgruppe des Bürger-Forums A 98 arbeiten, hätten sich mit Nachdruck gegen die Wiederaufnahme der Diskussion über „A“ oder „B“ ausgesprochen.
Die CDU-Abgeordneten werfen der Landesregierung bewusste Irreführung der Bevölkerung vor. „Während man die Planung zum Freiburger Stadttunnel von der Bundesstraße zur Auto-bahn hochstufen möchte, verbunden mit der Begründung, dadurch einen schnelleren Baube-ginn erreichen zu können, dient die gleiche Begründung am Hochrhein für die Herabstufung von der Autobahn zur Bundesstraße, da merkt der Dümmste, dass da etwas nicht stimmen kann“, kritisieren die Abgeordneten Schreiner und Schuster, die auch den Kreisverbänden ihrer Partei in Waldshut und Lörrach vorstehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger geht noch einen Schritt weiter. „Hier ist die Ideologie des Ministers Maßstab für die Politik, die Belange der Bevölkerung spielen offenkundig keine Rolle. Wenn Herr Hermann jede Woche mehrmals durch Bad Säckingen oder Waldshut fahren müsste, würde er zu anderen Ergebnissen kommen. Ich frage mich, ob das die Politik des Gehörtwerdens ist, wenn man eine über 40jährige Planung für eine Autobahn in die Tonne tritt und sich auf den Beginn einer Planung zur Bundesstraße einlässt, von der heute niemand sagen kann, ob sie zu Lebzeiten der heutigen Akteure überhaupt abgeschlossen werden kann – von einem Baubeginn einmal abgesehen.“ Gabriele Schmidt fürchtet eine nachhaltige Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Hochrhein: „Wenn sich an der Verkehrssituation am Hochrhein nichts ändert, werden nicht nur keine neuen Betriebe hierher kommen, sondern die bestehenden werden abwandern – und die bisher dort Beschäftigten bleiben arbeitslos zurück.“
Die CDU-Abgeordneten erwarten von Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett, dass sie bei der für 25. Oktober anstehenden nächsten Sitzung der Politischen Begleitgruppe des Bürger-Forums zur A 98 für die Landesregierung klarstellt, dass diese an der Autobahnplanung fest-hält. Alles andere sei in der Entstehungsphase des neuen Bundesverkehrswegeplans ein ver-heerendes Signal.